Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs – und Lieferbedingungen für gewerbliche Abnehmer (Unternehmer)

Alle unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen erfolgen aufgrund der nachstehenden Bedingungen, auch wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen ist; durch die Auftragserteilung gelten sie als anerkannt. Abänderungen dieser Bedingungen müssen in schriftlicher Form erfolgen. Mündliche oder telefonische Abmachungen, insbesondere solche mit unseren Reisevertretern und im Außendienst Tätigen, erhalten erst Rechtsgültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

1. Preise:
Alle unsere Angebote, ob schriftlich, mündlich oder telefonisch, sind, wenn nicht ausdrücklich vermerkt, stets freibleibend.

2. Lieferung:
Lieferung an einem bestimmten Tag kann nur insoweit gewährleistet werden, als auch das Lieferwerk den gestellten Termin einhält und keine unvorhergesehenen Schwierigkeiten auftreten. Wegen verspäteter Lieferung steht dem Käufer weder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag noch ein Recht auf Schadenersatz zu. Zwischenverkauf behalten wir uns vor. Verpackungsmaterial wird verrechnet und kann zurückgegeben werden (Zug um Zug). Für palettiert gelieferte Ware verrechnen wir jeweils einen Paletteneinsatz, den wir nach Rückstellung der Paletten auf unser Lager in einwandfreiem Zustand in voller Höhe vergüten. Palettenrückholungen durch unsere LKW von der Bedarfsstelle des Kunden oder seinem Lager müssen wir gesondert verrechnen. Lieferungen ins Ausland sind grundsätzlich unverzollt und unversteuert, ab Werk. Transporte erfolgen ausschließlich auf die Gefahr des Käufers. Ausländische Käufer haben für eine ordnungsgemäße Einfuhr der von uns gelieferten Ware Sorge zu tragen. Andere Bedingungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

3. Versand:
Der Versand geschieht stets auf die Gefahr des Käufers. Für rechtzeitige Ankunft der Sendung übernehmen wir keine Verbindlichkeit. Bei Bahnsendungen versteht sich der angegebene Preis ab Werk oder ab Lager, sofern nicht anderes vereinbart wurde. Anschlussgleis und Überstellungsgebühren sowie Standgelder, welche die Ware und ihre Übersendung betreffen, gehen zu Lasten des Käufers. Auch bei Frankolieferungen durch die Eisenbahn erfolgt der Versand unfrei mit Recht der Kürzung des Frachtbetrages an unserer Rechnung, sofern wir nicht selbst schon die Frachtvorlage in Abzug gebracht haben. Lieferungen erfolgen ausschließlich an die Adresse des Käufers. Lieferungen frei Baustelle bedürfen einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung und unterliegen gewissen Voraussetzungen: Befahrbare Autostraße, Bereitstellung ausreichender Abladehilfen sowie Übernahme der Ware durch befugte Person.

4. Zahlung:
Falls nicht anders vereinbart, ist die Zahlung unserer Lieferung sofort nach Rechnungserhalt fällig. Zahlungen in Wechsel oder Schecks gelten erst bei Einlösung als erfüllt. Einlangende Zahlungen werden unbeschadet eines etwa angegebenen Verwendungszweckes in erster Linie zur Abdeckung generell sofort fälliger Nebenkosten (Verzugs- und Wechseldiskontzinsen, Mahn-, Inkasso- und sonstige Spesen etc.) herangezogen. Verbleibende Restbeträge werden den ältesten Forderungen für Lieferungen oder Leistungen angerechnet. Skontierbare Rechnungen können nur dann als solche behandelt werden, wenn deren Begleichung innerhalb der gewährten Frist erfolgt, die vorgenommenen Abstriche der Vereinbarung entsprechen und keine sonstige Fälligkeiten bestehen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von mindestens 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank verrechnet. Im Falle der Einleitung eines Gerichtsverfahrens wegen Zahlungsverzug: Geltendmachung des Kaufpreises. Bei Ausgleichen und Konkursen etc. tritt für alle Einzelforderungen Terminverlust ein und werden sowohl die in den Rechnungen angesetzten, als auch zur nachträglichen Gutschrift vereinbarten Rabatte, sonstige Nachlässe oder Vergütungen – ausgenommen Bahnfrachtvergütungen – ungültig.

5. Qualität:
Wir gewährleisten für die von uns gelieferten Produkte nur die in den Ö- oder DIN Normvorschriften entsprechende Qualität. Zur Entscheidung über die Qualitätsbeschaffenheit der gelieferten Produkte sind die zuständigen behördlich anerkannten Prüfstellen heranzuziehen. Alle darüber hinaus gehenden Ansprüche, insbesondere auf Grund von Verarbeitungsmängeln, unsachgemäßer Lagerung etc. sind ausgeschlossen.

6. Beanstandungen:
Beanstandungen irgendwelcher Art können nur berücksichtigt werden, wenn sie unmittelbar bei Warenübernahme (= Ankunft der Sendung am Ort des Käufers) auf den die Lieferung begleitenden Papieren schriftlich vermerkt und uns zur Kenntnis gebracht werden. Spätere Reklamationen können nicht mehr anerkannt werden. Auch im Falle einer Beanstandung ist der Käufer verpflichtet, die Ware zunächst anzunehmen, sachgemäß abzuladen und zu lagern. Voraussetzung für die Beanstandung ist, dass sich die Ware noch am Orte und im Zustand der Anlieferung befindet. Bei begründeter Beanstandung kommt eine Minderung des Kaufpreises, Wandlung des Vertrages oder Ersatzlieferung in Frage. Schadensansprüche des Käufers darüber hinaus sind ausgeschlossen. Ausladungskosten, Fuhr- und Lagerungslöhne werden dem Käufer zu den Selbstkosten anteilig nur dann ersetzt, wenn die Ware nachweislich 10 % vertragswidrig geliefert worden ist. Die Ware muss zur Besichtigung bereitgehalten werden. Bei Beurteilung der Beschaffenheit ist die Lieferung in Ihrer Gesamtheit maßgebend.

7. Umtausch:
Rücknahme, bzw. Umtausch ist generell nicht möglich. Für Rücksendungen, bzw. Umtausch, die gesondert vereinbart wurden, verrechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % des verrechneten Warenwertes, jedoch mindestens Euro 7,27 (ohne MWSt). Uns dadurch entstehende Transportkosten werden ebenfalls verrechnet. Begründete Werksreklamationen der Fehllieferungen unsererseits sind davon ausgeschlossen.

8. Bruchschaden:
Der Versand erfolgt auf alle Fälle auf Gefahr des Käufers, auch bei frachtfreier Lieferung. Bei Abholung durch den Käufer geht die Gefahr des zufälligen Bruchganges oder einer Beschädigung zu Lasten des Käufers vom Zeitpunkt der Bereitstellung der Ware. Versicherungen zur Abdeckung des Bruchrisikos können vom Käufer abgeschlossen werden.

9. Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Lieferung (Rechnungsbetrag zuzüglich allfälliger Zinsen, Spesen und Kosten) unser Eigentum. Für bestimmte Bauvorhaben ausgeführte Lieferungen, auch wenn diese abschnittsweise bestellt, ausgeliefert und in Rechnung gestellt worden sind, gelten als einheitlicher Auftrag. Hierbei erlischt unser Eigentumsvorbehalt an sämtlichen Waren erst dann, wenn alle unsere Forderungen aus dieser einheitlichen Lieferung beglichen sind. Unser Kunde tritt uns schon jetzt seine Forderung gegen Dritte, soweit dies Weiterveräußerung oder Verarbeitung unserer Waren angeht, bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche gegen ihn sicherheitshalber ab. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung, bzw. der Vermischung. Wird die so geschaffene Sache weiterveräußert, tritt unser Kunde uns den aliquoten Kaufpreis aus der Weiterveräußerung im Sinne der vorhergehenden Bestimmungen und seinen Anspruch auf den aliquoten Werkslohn ab. Sämtliche Abtretungen erfolgen sicherheitshalber.

10. Haftungsausschluss:
a) Die Haftung für Sachschäden aus einem Produktfehler wird nach Maßgabe des § 9 Prod.-HG. ausgeschlossen, und zwar für alle an Herstellung, Import und Vertrieb beteiligten Unternehmer (n).
b) Der Käufer (Abnehmer) verpflichtet sich, den Haftunksauschluss (siehe Punkt 10 a) zur Gänze auf seine Abnehmer zu überbinden und den Verkäufer in diese Freizeichnung dem Dritten gegenüber einzubeziehen.
c) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, sofern dies nicht zwingendem Recht widerspricht.

11. Unwirksamkeit:
a) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen dieses Vertrages. Ungültige Vertragsbestimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Regelung am nächsten kommen.
b) Diese Verkaufs- und Lieferbestimmungen sind integrierender Bestandteil jedes mit uns geschlossenen Kaufvertrages. Geschäftsbedingungen welcher Art auch immer, insbesondere Einkaufsbedingungen, die mit diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen in Widerspruch stehen, sind in vollem Umfang unwirksam.

12. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen:
bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Verkäufers unter Schutz der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw. Diese Unterlagen können vom Verkäufer zurückgefordert werden, wenn es nicht zum Vertragsabschluß kommt.

13. Anzuwendendes Recht, Gerichtstand:
Für den vorliegenden Vertrag gilt österreichisches Recht. Erfüllungsort ist Vöcklamarkt, Gerichtstand das für den Sitz des Verkäufers örtliche zuständige österreichische Gericht.